Fragen des Offenen Briefes

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Im folgenden Text sind die die jeweilige Frage betreffenden Passagen mit der entsprechenden Farbe hinterlegt um die Zuordnung zu erleichtern.

Antwort der NEOS Währing (J. Mühlbacher):

Im Sinne der Transparenz möchte ich darauf hinweisen, dass ich hier auch Informationen wiedergebe, die ich von NEOS aus dem 17. Bezirk bekommen habe und über Umwege auch Informationen von Stellen der Stadt Wien. Nachdem ich als Bezirksrat aus dem Nachbarbezirk Währing zwar durchaus Bescheid weiß, aber nicht über alle Details informiert bin, würde ich zudem auf die Stellungnahme der NEOS aus Hernals verweisen, da der Bezirk Hernals wesentlich stärker in die Geschehnisse eingebunden ist.

Wir NEOS setzen uns für sanfte Nachverdichtungen ein. Wien ist eine wachsende Stadt und muss als solche auch neuen Wohnraum schaffen. Konkret auf das Postsportareal bezogen stehen wir der Entwicklung von nicht oder nur teilweise genutzten versiegelten Flächen (Post Akademie bzw. Parkplatz) offen gegenüber.

Die angesprochene Nachverdichtung erzeugt sehr oft ein gewisses Spannungsverhältnis zu der bestehenden Situation vor Ort. Genau an diesem Punkt muss die Stadtentwicklung ansetzen und darauf achten, dass bei der Entwicklung von Flächen gewissenhaft und sorgfältig vorgegangen wird, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten. Ebenso wichtig ist in solchen Prozessen die Beteiligung der Bürger_innen vor Ort. Diese Nachverdichtungen sollen jedenfalls nicht auf Kosten von Grünraum gehen. Bestehende Sportflächen sind meiner Ansicht nach genauso sensibel zu behandeln wie Grünraum und durch das Sportstättenschutzgesetz ohnehin noch einmal extra geschützt.

Einen positiven Aspekt des Projekts möchte ich unbedingt herausstreichen. Die Weiterentwicklung des Postsportplatzes bietet auch ein enormes Potential für das Grätzl und den gesamten Bezirk bzw. die anliegenden Bezirke. Ich habe ein gutes Jahrzehnt auf diesen Plätzen Fußball gespielt und weiß sehr gut, wie wenig „öffentlich“ dieses Areal ist, vor allem im Vergleich zum sehr hoch frequentierten Lidlpark. Die in den Plänen eingezeichnete öffentliche Durchwegung stellt meiner Meinung nach eine wesentliche Aufwertung des Areals dar. Wir haben in Währing ein ähnliches Thema mit dem Semmelweis-Areal und meines Wissens setzen sich alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Währing in beiden Fällen für öffentliche Durchwegungen und damit für bessere Nutzungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit ein. Ich würde mir wünschen, dass dieser wertvolle Grün- und Freizeitraum künftig noch mehr Menschen und Gruppen (Vereine, Hobbygruppen etc.) offensteht.

Zum Status des Projekts

Aktuell befindet sich das Projekt in einer „Schwebephase“. Die Projektwerberin hat beim Land Wien ein sogenanntes UVP-Feststellungsverfahren eingereicht, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Vorhaben in der bisher vorgelegten Form nicht UVP-pflichtig wäre. Diese Entscheidung nimmt jedoch keine der in weiterer Folge notwendigen Entscheidungen der Planungsbehörden vorweg oder stellt einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung der im Feststellungsverfahren eingereichten Pläne dar. Tatsächlich liegen den zuständigen Dienststellen aktuell keine konkreten Pläne der Post vor, diese werden nach Abschluss der Prüfung gemäß Sportstättengesetz erwartet und bei Vorliegen entsprechend bewertet.

Aus Sicht von NEOS muss bei der Weiterentwicklung des Areals jedenfalls folgendes gewährleistet sein:

• Voraussetzung für eine Entwicklung ist die Prüfung der Vorhaben in Bezug auf des Wr. Sportstättengesetz – es darf nicht zu einer Verschlechterung des Angebots kommen
  
• Umwelt- und klimafreundliche Energielösungen müssen angewandt werden
• Die Entwicklungen am Areal müssen sich gut in das bestehende Umfeld einfügen
• Die Verkehrserschließung für den Fuß- und Radverkehr muss optimiert werden
• Bürgerinnen und Bürger müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden

Für die qualitative Umsetzung dieser Punkte wird sich NEOS auf Ebene des Gemeinderates und in den Bezirken im Prozess aktiv einsetzen. Ein Mehr an Grün- und Freiraum bzw. eine maßvolle Anzahl von Parkplätzen im öffentlichen Raum sind aus unserer Sicht wichtige Ziele der Stadtentwicklung.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Stellungnahme einige Ihrer Fragen beantworten. Mir ist bewusst, dass ich nicht auf alles eingehen kann. Das liegt auch daran, dass Sie Fragen stellen, die ausschließlich von der Post AG und/oder Dienststellen des Wiener Magistrats beantwortet werden können. Ich gehe aber davon aus, dass Sie auch die Post AG und die zuständigen Stellen der Stadt Wien um eine Stellungnahme ersucht haben und Sie ebenfalls Stellungnahmen erhalten werden.