Erhebung der offiziellen Standpunkte der Parteien (Gemeinde Wien, Bezirk Hernals) vor der Wahl am 11. Oktober 2020

In Hinblick auf die Wien-Wahl 2020 befragten wir, als Bürgerinitiative “Zukunft Hernals”, die wahlwerbenden Fraktionen auf Gemeinde- und Bezirks-Ebene zu ihren offiziellen Standpunkten betreffend des Hernalser Postsportplatzes. Hintergrund sind die Ende letzten Jahres verkündeten Pläne der Post AG, auf diesem Areal ca. 1000 Wohnungen zu errichten. Dafür ist eine Umwidmung von Sportflächen in Bauland geplant. Wir hoffen, durch diese Befragung Klarheit zu erreichen: Wie stehen die einzelnen Parteien zu den Geschehnissen rund um den Postsportplatz?

Methodik

Erläuterung zur Standpunkterhebung und Veröffentlichung

Die Spitzenkandidaten und wahlwerbenden Parteien wurden mittels Fragebogen um ihre Antworten zu sechs Fragen gebeten.

Die Antwortmöglichkeiten waren JA, NEIN und "keine Angabe" (k.A.). Dazu konnte optional eine Bemerkung mit maximal 400 Zeichen angegeben werden.

Sollte keine Rückmeldung erfolgen, würde die Tabelle mit offiziell über Medien kolportierten Aussagen ergänzt werden, falls diese den Rückschluss auf einen eindeutigen Standpunkt zuließen; anderenfalls “keine Angabe”. Derartige Ergänzungen sind mit "(*)" gekennzeichnet.

Diese Vorgehensweise, sowie die Art der Verföffentlichung der Standpunkte wurden vorab den Parteien klar kommuniziert.

Klarstellung: die Bürgerinitiative “Zukunft Hernals” ist parteipolitisch unabhängig, und möchte mit der Zusammenstellung der Positionen der politischen Parteien keinesfalls eine Wahlempfehlung aussprechen. Dennoch sind die Entscheidungen rund um den Postsportplatz letztendlich politische, wodurch es für alle am Postsportplatz Interessierten wichtig ist, die Standpunkte der Entscheidungsträger zu kennen.

Vorab-Bemerkungen seitens der Initiative Zukunft-Hernals

Tja, es scheint hier fast so, als sei der Postsportplatz gerettet!! Die angegebenen Standpunkte der Parteien auf Bezirks- und Gemeindeebene schaffen hier ein nahezu eindeutiges Bild.

Aber ist dem wirklich so? Seitens der Bezirks-Parteien findet sich breiter Konsens gegen eine Verbauung, was sich auch in den übermittelten Antworten widerspiegelt. Gerade hinsichtlich der Frage, ob es keinerlei Umwidmungen geben soll, haben die meisten Bezirksparteien mit JA geantwortet; also keinerlei Umwidmungen. Dieses klare Bekenntnis ist aus Sicht der Initiative sehr erfreulich!

ABER: Die Entscheidung über Umwidmungen liegt jedoch beim Land (also der Gemeinde Wien). Die Parteien auf Gemeindeebene haben hierzu teilweise direkt geantwortet, teilweise auf die Standpunkte der Bezirksparteien verwiesen. Seitens der Grünen wurde zu der Frage der Umwidmungen sogar eine andere Antwort als auf Bezirksebene gegeben. Eine Antwort, die eine Umwidmung möglich erscheinen lässt!

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Anliegen der Petition mit Mehrheit der Stadtregierung abgelehnt wurden. Kam es hier zu einem Umdenken (z.B. seitens der SPÖ)?? Es wäre äußerst erfreulich, wenn sich der Standpunkt des Bezirkes tatsächlich im künftigen Abstimmungsverhalten niederschlagen würde. Werden die übermittelten Standpunkte seitens der nächsten Stadtregierung tatsächlich so umgesetzt, und tatsächlich keine Umwidmungen vorgenommen, wäre das ein großer Erfolg für die Initiative Zukunft Hernals!

Ob jedoch die klaren Bekenntnisse zum Erhalt des gesamten Altbaum-Bestandes, dem Erhalt aller Sportflächen, sowie einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung tatsächlich so umgesetzt werden, wird die Zukunft weisen...

Übersicht der Standpunkte auf Gemeindeebene

Frage \ Partei	SPÖ	FPÖ	Grüne	ÖVP	NEOS	HC Strache
Frage 1: Soll der Bestand alter Bäume am Areal des Postsportplatzes vollständig erhalten werden?	JA(*)	JA(*)	JADer Baumbestand soll erhalten und dort vergrößert werden, wo sinnvoll möglich. Wobei immer klar sein muss, dass Bäume ersetzt werden müssen, sobald sie krank oder nicht mehr standfest sein sollten.	JAGrundsätzlich ja, außer einige sind unsicher und krank; dann aber Ersatzpflanzungen am selben Ort.	JA(*)	?
Frage 2: Sollen alle vorhandenen Sportflächen am Postsportplatz in vollem Umfang erhalten werden?	JA(*)	JA(*)	JAWichtiger ist hierbei die Sanierung der vorhandenen Sportflächen und Infrastruktur, die auch dazu führen kann, Sportfelder anders zu gruppieren oder neue Sportarten bzw. -felder anzulegen.	JAGrundsätzlich ja, außer durch Umwidmung entstehen neue Sportflächen die alternative Sportarten ermöglichen.	JA(*)	?
Frage 3: Soll es zu keinerlei Umwidmungen von als Sportfläche gewidmeten Flächen in Bauland kommen?	JA(*)	JA / NEIN(*)Die Umwidmung in Bauland kann auf dem Areal maximal entlang der Roggendorfgasse auf den derzeitigen Parkflächen erfolgen, keinesfalls auf Grün- und Sportflächen (betr. Freiluft- und Hallenplätze).	k.A.Ein Ausschluss eines bestimmten Ergebnisses VOR einem partizipativen Verfahren steht im Widerspruch zu diesem. Auch könnte ein allfälliger Flächentausch sinnvoll und daher nicht von vornherein ausgeschlossen sein.	JADies unbedingt!	JA(*)	?
Frage 4: Soll die Gemeinde Wien Fördermittel für die Renovierung und Modernisierung der vorhandenen Baulichkeiten am Postsportplatz bereitstellen?	k.A.(*)	JA	JASollte ein Antrag gestellt werden, kann die Förderungswürdigkeit beurteilt werden, wobeidas Gesetz bei Anlagen, die nicht im Eigentum der Stadt Wien stehen, die Höhe der Förderung mit max. 50 % der Gesamtinvestition begrenzt.	JAInsbesondere über den Umweg der Anforderung von Geldern vom Bund (FM Blümel)	k.A.(*)	?
Frage 5: Sollen alle Pläne und Gutachten seitens der MA21 (Stadtteilplanung und Flächenwidmung) für Veränderungen am Postsportplatz zeitnahe offengelegt werden?	JA(*)	JA	JAErgebnisse vonVoruntersuchungen der MA21 werden stets im Zuge der Fl ächenwidmungsverfahrens veröffentlicht. Genau so wichtig ist es, die Ergebnisse derUntersuchungen der Projektwerberin Post AG zu veröffentlichen.	JAn/a	JA(*)	?
Frage 6: Soll die Bevölkerung in den Planungsprozess aktiv und partizipativ mit eingebunden werden?	JA(*)	JA	JADie VertreterInnen der Bürgerinitiative werden mit anderen Interessensgruppen oder -vertreterInnen, wie z.B. dem Post SV oder der Bezirksvertretung, in einen partizipativen Prozess eingebunden.	JAn/a	JA(*)	?

Erläuterungen

SPÖ: Seitens der Landespartei wurde (schriftlich) auf die Antworten der SPÖ Hernals verwiesen. Deshalb wurden die Standpunkte der Bezirkspartei für die Gemeindeebene übernommen, jedoch mit (*) gekennzeichnet.

FPÖ: Mündliche Auskunft, dass Standpunkte der FPÖ-Hernals auch für die Wiener FPÖ gelten. Da diese Aussage nicht in Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten im Gemeinderat steht, ebenso in den Medien keine andersartigen Informationen gefunden wurden, wurden die Standpunkte der Bezirkspartei übernommen und mit (*) gekennzeichnet. Die Beantwortung von Frage 3 mit "JA" steht im Widerspruch zur Bemerkung, dass nur Parkflächen umgewidmet werden könnten. Diese Parkflächen haben jedoch ebenso eine Widmung als Sportstätte. Diesem Umstand wurde in der Tabelle durch einen Farbverlauf grün-rot, bzw. Antworten JA mit Ergänzung nein(*) Rechnung getragen.

NEOS: Mündliche Auskunft, dass Standpunkte von NEOS Hernals auch auf Landesebene gültigkeit haben. Ebenso wie bei der FPÖ wurden deshalb die Standpunkte der Bezirksebene übernommen, da kein widersprechendes Abstimmungsverhalten im Gemeinderat oder Aussagen in Medien gefunden wurden.

Team HC Strache: Es wurden keine Standpunkte zu der Befragung übermittelt. Eindeutige Standpunkte konnten aus anderen Quellen nicht abgeleitet werden.

Übersicht der Standpunkte auf Bezirksebene

Frage \ Partei	SPÖ	FPÖ	Grüne	ÖVP	NEOS	HC Strache
Frage 1:Soll der Bestand alter Bäume am Areal des Postsportplatzes vollständig erhalten werden?	JAselbstverständlich	JANeben der 100%igen Bestandserhaltung sind nach Möglichkeit auch regelmäßig Neupflanzungen vorzunehmen.	JAEs gilt das Wiener Baumschutzgesetz.	JAGrundsätzlich ja, außer einige sind unsicher und krank; dann aber Ersatzpflanzungen am selben Ort.	JAIn Zeiten einer Klimakrise müssen wir unseren Baumbestand schützen – auch am Postsportplatz.	?
Frage 2: Sollen alle vorhandenen Sportflächen am Postsportplatz in vollem Umfang erhalten werden?	JAJa, im Detail wird der Abgleich zwischen Post AG und dem Postsportverein zu tätigen sein	JAAuch wenn das Angebot dem aktuellen Bedarf angepasst werden sollte, müssen die Flächen für den Sport erhalten, besser noch ausgebaut werden.	JAEs gilt das Wiener Sportstättenschutzgesetz.	JAGrundsätzlich ja, außer durch Umwidmung entstehen neue Sportflächen die alternative Sportarten ermöglichen.	JAohne Kommentar	?
Frage 3: Soll es zu keinerlei Umwidmungen von als Sportfläche gewidmeten Flächen in Bauland kommen?	JAJa, zu keinerlei Umwidmung, gerade in einer wachsenden Stadt sind innerstädtische Sportflächen von großer Bedeutung	JA / NEIN(*)Die Umwidmung in Bauland kann auf dem Areal maximal entlang der Roggendorfgasse auf den derzeitigen Parkflächen erfolgen, keinesfalls auf Grün- und Sportflächen (betr. Freiluft- und Hallenplätze).	JADer Anteil versiegelter Flächen am Areal sollte nicht steigen.	JADies unbedingt!	JAIm Gegensatz zu SPÖ und Grüne hat sich NEOS sowohl im Bezirk als auch im Petitionsausschuss (Gemeinderat) gegen eine Umwidmung der Flächen ausgesprochen.	?
Frage 4: Soll die Gemeinde Wien Fördermittel für die Renovierung und Modernisierung der vorhandenen Baulichkeiten am Postsportplatz bereitstellen?	k.A.Eigentümer ist die Post AG. Die Stadt Wien fördert Sportanlagen auf Stadt Wien Grund	JADer Postsportplatz hat überregionale Bedeutung für Vereins- und Schulsport, daher sind öffentliche Förderungen (Bund und Land) zu befürworten. Sie verringern die Abhängigkeit von den Bauträgerwünschen.	NEINDie Post ist ein erfolgreiches privatrechtliches Unternehmen und möge die Sportanlagen ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt in Schuss halten.	JAInsbesondere über den Umweg der Anforderung von Geldern vom Bund (FM Blümel)	k.A.Wenn die Mittel den vollständigen Erhalt des PSP garantieren und es zu einer konsequenten Öffnung für die Öffentlichkeit kommt: Ja. Davor muss aber geklärt werden, warum es zu diesem Investitionsstau gekommen ist. Ansonsten: Nein. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, der Post AG den Einstieg in das Immobiliengeschäft zu finanzieren.	?
Frage 5: Sollen alle Pläne und Gutachten seitens der MA21 (Stadtteilplanung und Flächenwidmung) für Veränderungen am Postsportplatz zeitnahe offengelegt werden?	JADie SPÖ Hernals stellt sich eindeutig für die Offenlegung sämtlicher Studien zur Bebauung bezüglich Belastbarkeit des öffentlichen Raumes	JAGrößtmögliche Transparenz über alle Planungsschritte ist unverzichtbar, die Drehscheibe sollte die Bezirksvertretung (nicht die Bezirksvorsteherin) sein.	JAn/a	JAn/a	JADieser Schritt ist längst überfällig – wir stehen für eine vollumfassende Einbindung der Hernalser_innen.	?
Frage 6: Soll die Bevölkerung in den Planungsprozess aktiv und partizipativ mit eingebunden werden?	JAAlle Kriterien sind mit der Bevölkerung zu diskutieren, bevor überhaupt Entscheidungen getroffen werden	JADie Bevölkerung ist in jeder Form einzubinden. Im Sinne einer umfassenden Bürgerbeteiligung für den Bezirk und für Wien müssen auch Befragungen mit verbindlichen Abstimmungsergebnissen zulässig sein.	JAn/a	JAn/a	JAWir NEOS stehen seit Beginn an für echte Bürgerbeteiligung – d.h., dass die Bürger_innen in einen transparenten Prozess, geleitet durch externe Mediatoren, vollumfassend eingebunden und nicht nur über Geschehenes informiert werden!	?

Erläuterungen

FPÖ: Die Beantwortung von Frage 3 mit "JA" steht im Widerspruch zur Bemerkung, dass nur Parkflächen umgewidmet werden könnten. Diese Parkflächen haben jedoch ebenso eine Widmung als Sportstätte. Diesem Umstand wurde in der Tabelle durch einen Farbverlauf grün-rot, bzw. Antworten JA mit Ergänzung nein(*) Rechnung getragen.